29.08.2019 - 9 Beschluss über den Einspruch von Herrn Hans-Rei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung Neukalen
- Datum:
- Do., 29.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Voß nimmt an der Abstimmung nicht teil. Er erklärt sich für Befangen.
Herr Zoschke übernimmt die Versammlungsleitung und bittet um Abstimmung.
Beschluss:
- Die Stadtvertretung der Stadt Neukalen verzichtet gemäß § 36 Abs 1 Satz 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz MV (LKWG M-V) auf die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses.
- Die Stadtvertretung Neukalen beschließt gemäß § 35 und 36 LKWG M-V den Einspruch des Herrn Kern gegen die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Neukalen als unbegründet zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 9 |
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| Nein-Stimmen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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567,7 kB
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