17.09.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters

1. Abarbeitung des Protokolls der Sitzung vom 02.07.2018

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

TOP 13 – Informationen und Meinungen

F-Plan:

Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird der Hinweis gegeben, dass in der Ortslage Leuschentin hinter dem Flurstück 25 in der Flur 3 ebenfalls Wohnbebauung für ein weiteres Wohngebäude ausgewiesen werden soll. Weiterhin wird hinterfragt, ob die Ortslage Leuschentin als reine Wohnbebauung oder als Mischgebiet ausgewiesen wird, da dort einige Gewerbe ansässig sind. Durch Herrn Stuth wird angemerkt, dass das Gebiet des „Moorbauern“ nicht vergessen werden darf und weiterhin als gastronomische Einrichtung vorzusehen ist.

Antwort der Verwaltung:

Die Ortslage Leuschentin wurde im Entwurf des F-Plans vom 02.05.2018, die allen Gemeindevertretern übergeben wurde, als Wohnbaufläche ausgewiesen. Es ist vorgesehen, dass die Gemeindevertretung am 17.09.2018 über den Entwurf des F-Plans befindet und damit auch über die Ausweisung des Flurstücks 25 als Wohnbaufläche sowie die Ausweisung des Gebiet des „Moorbauern“.  
 

Verkaufsstelle:

Herr Ebeling sieht in Bezug auf die ehemalige Verkaufsstelle in Kummerow trotz der Aussage im Bürgermeisterbericht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Verkaufsstelle ist frei zugänglich und in dieser befindet sich noch Inventar, welches zu einer Gefahr werden kann, wenn sich Kinder dort im Gebäude aufhalten. Das Ordnungsamt soll mit der Eigentümerin eine Vor-Ort-Besichtigung vornehmen.

Antwort der Verwaltung:

Es wurde Kontakt mit dem Gemeindearbeiter aufgenommen, der von der Verkaufsstelle Bilder reinreichen sollte. Dieses ist bis heute nicht passiert.

BM findet es nicht gut das die Verwaltung sich mit dem Gemeindearbeiter in Verbindung gesetzt hat. Er hat mit Herrn Feldmann vereinbart, dass er Fotos einreicht.

FFw:

Herr Ebeling berichtet, dass voraussichtlich ein weiteres Mitglied gewonnen werden kann, jedoch keine Meldeempfänger in der Feuerwehr vorhanden sind. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die FFw noch Meldeempfänger verfügbar sind.

Antwort der Verwaltung:

Diese müssen dann bestellt werden

Kita-Neubau:

Herr Ebeling hinterfragt, ob die Verwaltung die Fördermöglichkeiten für einen Kita-Neubau bzw. für die Sanierung geprüft hat. Herr Moritz hat hierzu keine Informationen erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt die Fördermöglichkeiten zu prüfen und die Gemeindevertretung über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Antwort Verwaltung:

Sowohl für Neubau wie auch Sanierung können beim LK Förderanträge gestellt werden.

Der Fördersatz für Kommunen beträgt 75% der förderfähigen Kosten.

Änderung Straßennamen:

Durch die Verwaltung wurde zugesichert, dass die Änderung der Straßennamen per Schreiben unmittelbar nach der Landratswahl erfolgen sollte. Dieses wurde nicht umgesetzt. Es gab schon mehrere Anfragen aus der Bevölkerung. Eine zeitnahe Umsetzung wird gefordert.
Antwort der Verwaltung:

Die Ausschreibung der Straßennamen-Schilder ist erfolgt.

BM:Wenn der Haushalt 2018 beschlossen ist werden die Aufträge ausgelöst.

Gehwege am Neubau:

Herr Oehlke berichtet, dass bei der Herstellung der Gehwege am Neubau, Ziegelbruch als Unterbau verarbeitet wird. Er hinterfragt, wie die Maßnahme ausgeschrieben worden ist. Herr Moritz erläutert hierzu, dass die Herstellung durch Frau Nehls als Wohnungsverwalterin beauftragt wurde. Das Amt für Bau und Liegenschaften wird gebeten sich die entsprechenden Unterlagen von Frau Nehls abzufordern und zu prüfen, ob eine fachgerechte Bauausführung vorliegt.

Antwort Verwaltung:

Mit der Hausverwaltung Nehls wurde Kontakt aufgenommen. Die konkreten Unterlagen liegen im Rathaus aber noch nicht vor.

Prinzipiell ist der Einsatz von Ziegelbruch als Unterbau nicht verboten. In besonders sensiblen Bereichen wird dieser von Auftraggebern aber ausgeschlossen, da bei Ziegelbruch eine Z0 –Qualität nicht erwartet werden kann.

Verbindungsweg Seedomizil – Hafen:

Der vor ca. 2 Jahren hergestellte Durchlass der Schwarzen Elster am Verbindungsweg Seedomizil – Hafen weist Schäden auf. Die Böschungsbefestigung ist zu prüfen, da sich einige Steine gelöst haben bzw. ausgespült wurden. Eine Nachbesserung ist dringend erforderlich.

Antwort der Verwaltung:

Ist in Arbeit. Mit der Firma Duscha, die damals die Arbeiten ausgeführt hat, wurde ein Vororttermin abgestimmt.

2. Sitzung des Amtsausschusses

Am 08.08.2018 fand eine Sitzung des Amtsausschusses in Malchin, Rathaus statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Feststellung Jahresabschluss 2015

-          Entlastung des Amtsvorstehers für den Jahresabschluss zum 31.12.2015

-          Einvernehmenserteilung zum Stellenplan der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2018

-          Haushaltssatzung des Amtes Malchin am Kummerower See für das Haushaltsjahr 2018/19

-          Zuständigkeit bei Erklärungen zu Gebietsänderungen

-          Ehrenordnung des Amtes Malchin am Kummerower See

3. Bürgermeisterdienstberaung

Am 12.09.2018 fand im Rathaus Malchin eine Bürgermeisterberatung statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Ehrenordnung des Amtes Malchin am Kummerower See

-          Vergabe Bewirtschaftung des kommunalen Wohnungsbestandes (Kummerow, Duckow, Gielow, Faulenrost)

Beschluss, im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, Bestandteil der heutigen Sitzung

-          Sozialversicherung - Bürgermeister