06.11.2018 - 8 Hafengebührensatzung über den Sportboothafen Salem

Herr Süssig meint, dass die Erhöhung bei den Saisonliegern um das Doppelte, auf 133,70 €/Blm unangemessen hoch ist.

Auch Herr Gailtene kritisiert die Höhe der Kosten für die Saisonlieger im Vergleich zu den sehr geringen Gebühren von 0,64 €/Blm für Tageslieger. Diese Gebührenhöhe ist viel zu gering und wird dazu führen, dass es in der kommenden Saison kaum noch Saisonlieger geben und der Hafen mit Tagesliegern belegt sein wird. Er befürchtet, dann nicht mehr genügend freie Liegeflächen für Tageslieger vorhalten zu können.

Des Weiteren kritisiert er die geringe Höhe der Slipgebühren von 4,85 Euro, obwohl er mindestens eine Stunde mit dem Vorgang beschäftigt ist sowie die nicht angegebene Höchstzahl an Tagen für Gastlieger.

Herr Müller erklärt, dass die Rechtsaufsicht erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der am 23.05.2018 beschlossenen Satzung geltend machte und die Verwaltung aufforderte, eine rechtmäßige Gebührensatzung beschließen zu lassen. Daher wurde die Satzung mit den Hinweisen der Rechtsaufsicht überarbeitet.

Die Ortsteilvertretung trägt die Bedenken von Herrn Gailtene mit.

Herr Gailtene schlägt vor, auch die Stellflächen für Wohnmobile oder für Fahrzeuge mit Trailer in die Hafengebührensatzung einzubeziehen. Hier könnte eine Stromsäule aufgestellt und bis zu 10 Euro/Tag Standgebühren berechnet werden.

Des Weiteren weist er auf die Stolpergefahr am Parkplatz vor der Schranke hin, da die Absätze hier sehr hoch sind.

Beschlussvorschlag:

Die Hafengebührensatzung über den Sportboothafen wird beschlossen.

Um 18:36 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Die Gäste verlassen den Gemeinderaum.