10.03.2010 - 5 Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haus...

Frau Rißer antwortet auf eine Vielzahl von Fragen der Anwesenden zum Haushalt.

Auch die Gäste bringen sich in die Diskussion mit ein.

Insbesondere die Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (Energie-, Wärme-,Wasser- und Abwasserkosten) wird durch Herrn Hahlbeck, Herrn Herold und Herrn Schwemer problematisiert.

Frau Rißer weist darauf hin, dass die Verwaltung dies ebenso kritisch sieht, aber doch optimistisch in das Planjahr 2010 geht. Außerdem gibt es auch keine wirklichen Alternativen.

Herr Banek verweist auf die veränderten Wärmelieferverträge, deren Ergebnisse erst mit der Jahresrechnung 2009 wirksam werden.

Wenn sich trotz Sparmaßnahmen und nach Vorlage der Abrechnungen für 2009 dennoch Haushaltsüberschreitungen ergeben, muss notfalls über einen Nachtragshaushalt nachgesteuert werden.

Herr Hahlbeck fragt an, ob der Haushalt auch genehmigt werden wird, obwohl der Mindestbestand der Rücklage nicht mehr vorhanden ist.

Frau Rißer geht optimistisch davon aus, dass dennoch eine Haushaltsgenehmigung möglich ist. 

Frau Dr. Wachsmuth schlägt vor, 15 T€ für die Herrichtung einer barrierefreien Zuwegung zum Rathaus und zur Sparkasse und für behindertengerechte Parkplätze zu veranschlagen.

Als Deckungsquelle benennt sie die Sonderrücklage Wochenmärkte und die laufenden Einnahmen aus Wochenmärkten.

Frau Rißer verweist darauf, dass die besagte Sonderrücklage für die Finanzierung der 775- Jahr- Feier im Jahre 2011 geschaffen wurde.

Die Verwendung für den Zweck ist grundsätzlich möglich, führt jedoch zur Reduzierung der Mittel für die Festveranstaltungen in 2011.

Die benannte Deckungsquelle aus den laufenden Mitteln ist nicht umsetzbar, da sie bereits Bestandteil des Haushaltes ist. Die Umsetzung des Wochenmarktes erfolgt ausschließlich hoheitlich über Sondernutzungsgebühren. Der Wochenmarkt ist kein Betrieb gewerblicher Art mehr.

Frau Rißer schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahme aus Mitteln der Stadtsanierung zu prüfen. Die nächste Beratung mit dem Sanierungsträger erfolgt am 18.03.2010.

Damit zeigt sich Frau Dr. Wachsmuth einverstanden.

Eine Abstimmung zum Vorschlag erfolgt nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der Anlagen wird beschlossen.