22.03.2018 - 9 Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsän...

Frau Militzer erteilt Frau Kunkel das Wort für Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

Frau Kunkel teilt mit, dass die Gemeinde Gielow und die Stadt Malchin als Partner für Duckow in Betracht kommen. Sie gibt Ausführungen zum Verfahrensablauf:

1. Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufnahme von Verhandlungen (sog. Starterbeschluss nach § 11 (2) KV M-V) oder Bürgerentscheid nach § 12 Abs.1 Satz 3 i.V. m. § 20 Abs. 3 KV M-V (Vertreterbegehren)

2. Aufnahme von Verhandlungen mit den in Frage kommenden Fusionspartnern, Erarbeitung eines Entwurfs zum Gebietsänderungsvertrag — 2 Or 1 Ired !Zt. e-4

3. Anhörung der Bürger, des Amtes und des Landkreises

4. Beratung und Beschlussfassung des Gebietsänderungsvertrages durch Mehrheitsbeschluss in GV (oder durch Bürgerentscheid); Zeichnung des Gebietsänderungsvertrages durch die Vertragspartner jeweils durch den Bürgermeister und den Stellvertreter

5. Vorlage bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zwecks Genehmigung (mind. 2 Monate vor Wirksamwerden des Vertrages)

6. Nach Genehmigung durch URAB öffentliche Bekanntmachung des Gebietsänderungsvertrages; Bekanntmachung im Amtsblt. M-V durch das Ministerium für Inneres und Europa

7. Inkrafttreten

8. Ggfs. Nachwahlen

Frau Kunkel teilt mit, dass am 20.03.2018 ein Gespräch mit der Koordinierungsstelle des Landkreises, Frau Kempf und Herrn Borchert stattgefunden hat. Bei einer Fusion zwischen Gielow und Duckow würde eine Fusionsprämie von 400 T€ gezahlt werden.

Herr Friedrichs ist nicht dafür, dass der Bürgermeister alleine die Verhandlungen mit Duckow führt. Er schlägt vor, dass die Fraktionsvorsitzenden oder Stellvertreter an den Verhandlungen teilnehmen.

Er ist für die Fusion, denn die FFW Duckow ist schon ein Bestandteil der Gemeinde Gielow. Die Grundschüler sollten weiter in Malchin zur Schule gehen – hier sollte man den Eltern keine Steine in den Weg legen.

Herr Müller erinnert in Vergangenheit der angedachten Fusion mit Schwinkendorf. Hier ist einiges schief gelaufen.

Er ist auch dafür dass die Fraktionsvorsitzenden oder Stellvertreter bei den Gesprächen mit anwesend sind.

Herr Wagenknecht stellt die Frage, wer in Duckow die Eingemeindung entscheidet.

Antw. Frau Kunkel:

Die gesamte Gemeindevertretung.

Herr Dr. Pietschke hätte gerne gewusst in was für eine Sachlage sich die Gemeinde Duckow befindet. Ist es Personalmangel oder finanzielle Lage?

Frau Militzer ist nicht so unbedingt für eine Fusion.

Das Gemeindegebiet Gielow ist schon groß genug. In den Ortsteilen läßt die Ordnung und Sauberkeit schon zu wünschen übrig, wenn dann noch zwei Orte dazu kommen, wie soll dass alles zu schaffen sein.

Dr. Pietschke erklärt noch einmal, dass es erst nur um die Aufnahme von Verhandlungen geht.

Herr Friedrichs erinnert erneut, dass er in der nächsten Sitzung wieder den Vorschlag unterbreiten wird, Ausschusssitzungen in den Ortsteilen durchzuführen.

Beschluss:

Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden oder Stellvertreter werden beauftragt, mit der Gemeinde Duckow in Verhandlungen über eine Gebietsänderung mit dem Ziel der Eingemeindung in die Gemeinde Gielow gemäß § 11 Abs.2 KV M-V einzutreten.

Die Gemeindevertretung ist in regelmäßigen Abständen über den Stand der Verhandlungen zu informieren.