28.03.2018 - 7 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Henneberg begrüßt den Bürgermeister der Stadt Malchin, Herrn Müller, und freut sich über das Erscheinen. Kritisch merkt er jedoch an, dass Herr Müller als leitender Verwaltungsbeamte seit seiner Wahl im Jahr 2015 es nicht geschafft hatte, in seiner amtsangehörigen Peenestadt Neukalen vorbei zu schauen, um sich den Stadtvertretern persönlich vorzustellen. Herr Henneberg empfindet das als respektlos und wünschte sich zukünftig mehr Engagement. Herr Müller nahm die Kritik an und gelobt Besserung. Keinesfalls möchte er den Eindruck erwecken, dass die Anliegen der Peenestadt Neukalen und deren Stadtvertreter keine Beachtung finden, zumal der regelmäßige Austausch mit dem Bürgermeister, Herrn Voß, wöchentlich in der Leitungssitzung im Rathaus stattfindet.

Herr Rinke ruft im Namen der Fraktion der CDU zu einem öffentlichen Frühjahrsputz der Stadt Neukalen auf. Unter dem Motto „Neukalen putzt sich“ findet am 14. April 2018, um 9:00 Uhr, auf dem Marktplatz ein Subbotnik mit den Einwohnern der Stadt unter Anleitung des Stadtbauhofes statt. Endstation ist der Sportplatz, wo der TuS zu einem Mittagsimbiss einlädt. Der Flyer ist erstellt und wird in den nächsten Tagen öffentlich gemacht. Die CDU-Fraktion übernimmt die Kosten für die Bepflanzung der Blumenkübel rund um den Marktplatz.

Herr Voß freut sich über das Engagement und bedankt sich herzlich.

Herr Reinhardt spricht die Dringlichkeit der Erstellung der JR und die Planung für 2018 an. Seine Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigten die verspäteten Auftragsvergaben – Lieferungen – Rechnungen überschlugen sich gerade immer zum Jahresende. Das ist gerade von der Verwaltung nicht umsetzbar.

Weiterhin fragt er nach dem Sachstand der Kalkulation z. B. für die Hafengebührensatzung und Vergnügungssteuersatzung? Vor Jahren hatten die Stadtvertreter Prioritäten festgelegt, davon wurde noch keine umgesetzt.

Herr Müller berichtet von personellen Umorganisationen im Haus und weist auf den doch nicht ganz unerheblichen Krankenstand hin. Die Verwaltung ist bemüht.

Frau Rißer würde gern einen Doppelhaushalt 2018/2019 für die Peenestadt Neukalen aufstellen. Realistisch ist allerdings frühestens August, da die JR oberste Priorität haben. Parallel werden VE beantragt und eingearbeitet. Für die Kalkulation der Hafengebührensatzung wird kurzfristig ein Termin in der Verwaltung umgesetzt. Im Vergnügungssteuerrecht gab es jetzt in der Rechtsprechung neue Erkenntnisse die seitens der Verwaltung aktualisiert werden müssen.