16.05.2018 - 5 Einwohnerfragestunde

Frau Süssig erklärt, dass sie auf ihre im Bauausschuss gestellten Fragen noch keine Antworten erhalten hat. Sie stellt nachfolgende Fragen:

1. Sie fragt, ob die CDU-Fraktion seit ihrer letzten Sitzung am Montag, von der Stadt eine Auskunft über die bei Aufhebung des B-Planes „Am Wiesengrund“ zu erwartete Höhe der Schadensansprüche angefordert hat.
2. Kennen die Abgeordneten die Gegebenheiten vor Ort?
3. Wie soll die Zuwegung zum Baugrundstück erfolgen?
4. Was passiert mit dem bis 2021 laufenden Pachtvertrag von Herrn Weiher?

Herr Müller gibt zu Protokoll

Zu 1. Bezüglich der Schadenersatzanforderungen wurde beim Innenministerium und bei               der Bundesanstalt für Immoblilienaufgaben nachgefragt. Die Antworten liegen bereits               vor.

Zu 2. Herr Müller geht davon aus, dass die Mandatsträger die Örtlichkeiten kennen.

Zu 3. Durch den Gerichtsprozess, der zu Gunsten der Stadt entschieden wurde, ist auch               die Zuwegung geklärt.

Zu 4. Der Verpächter des besagten Grundstückes ist der Bund. Daher sind Entschädi-gungszahlungen vom Bund bzw. der EU zu leisten.

Die von der Stadt geschlossenen Pachtverträge enthalten eine Regelung zur Aufhebung.

Frau Hildebrandt erklärt, dass der Rechtsstreit um die Zuwegung mit dem Flst. 44/1 noch aussteht und dass die von Herrn Weiher bewirtschaftete Wiese Eigentum des Bundes und nicht der Stadt Malchin ist.

Herr Müller widerlegt die Aussage, da lt. Gerichtsurteil für die Stadt entschieden wur-              de und die Stadt Malchin als Eigentümer für das besagte Wegeflurstück im Grund              buch steht.