09.04.2018 - 3 Einwohnerfragestunde

Durch Frau Süssig werden viele Sachverhalte und Fragen (z.B. bienenfreundlicher Ort statt Erholungsort, es muss an die Umwelt gedacht werden) angesprochen, die die Einwohner von Salem im Zusammenhang mit der Durchsetzung des B-Planes am Wiesengrund in Verbindung sehen.

Frau Hildebrand übergibt Herrn Banek mehrere Schreiben. Sie hinterfragt warum der städtebauliche Vertrag schon unterzeichnet in die Beschlussfassung gegeben wird.

Herr Banek teilt mit, dass grundsätzlich die schon unterschriebenen Verträge in die               Stadtvertretung gegeben werden und erst nach Beschlussfassung in Kraft treten.

Frau Hildebrand teilt mit, dass Frau Lerche bezüglich der Salemer Anlieger ein Schreiben an Herrn Bengelsdorf geschickt hat. Unter anderem wird hinterfragt, warum der 20-jährige B-Plan noch nicht rückabgewickelt ist.

Durch Herrn Müller wird bekannt gegeben, dass der B-Plan Am Wiesengrund rechtskräftig ist. Die Flächen gehören derzeit noch dem Bund. Der Bund wollte diese Flächen ausschreiben, dann müsste die Stadt so es einen Käufer gibt, sofort erschließen und die Stadt Malchin ist derzeit nicht in der Lage, diese Erschließung zu finanzieren. Die Grundstücke werden nur gekauft und verkauft, wenn dies durch die Stadtvertretung beschlossen wird.

Zum Vogelschutzgebiet erfolgt eine parzellenscharfe Ausgrenzung des B-Planes. Diese wird über den Landkreis durch die Stadt beantragt.

Herr Banek ergänzt, dass der Erschließungsvertrag mit den Erschließungsträgern erst dann in Kraft tritt, wenn er durch die Stadtvertretung beschlossen wird und der Erschließungsträger Eigentümer der Baugrundstücke ist. Dass der Vertrag der Beschlussfassung beigefügt wurde, ist in der Verwaltung gängige Praxis. Erschließungsträger werden nicht ausgeschrieben.

Es wird die Anfrage hinsichtlich der anfallenden Erschließungskosten für die anliegenden Grundstücke Weibezahl und Hildebrandt gestellt. Dieses wird durch Herrn Banek verneint. Die Erschließungskosten werden durch den Erschließungsträger getragen.#

Durch Herrn Süssig werden nachfolgende Anfragen und Hinweise gegeben:

      Wie weit ist es mit der Schwimmbaderwärmung?

      Der Weg Gartengasse Richtung Stadion/Ecke Schwimmbad muss unbedingt in Stand gesetzt werden (Hinweis von Herrn Teggatz erhalten).

Herr Müller erklärt, dass für die Schwimmbaderwärmung ein Leader-Antrag gestellt wurde. Die Stadt steht dort an 11. oder 12. Stelle.

Es wird eine neue technische bezahlbare Lösung benötigt. Bis Ende April soll diese einschließlich Kosten erarbeitet werden.

Herr Soldwisch ergänzt, dass die Finanzierung dieser Baumaßnahme an Fördermittel gebunden ist.

Auf die Anfrage zur Fraktionssitzungen wird mitgeteilt, dass diese Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind.