09.04.2018 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende TOP ergänzt:

TOP 16 BV 2018/MC/054 Antrag des Stadtvertreters Herrn Arno Süssig zur                             Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

TOP 20 BV 2018/MC/051 Pachtvertrag auf Koesters Eck

TOP 14 BV 2018/MC/027 wird auf TOP 5 gelegt.

Herr Süssig stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 11 (VB 2018/MC/047) von der Tagesordnung zu streichen, da die Eigentumsfragen noch nicht geklärt sind.

Herr Soldwisch lässt über diesen Antrag abstimmen:

Herr Süssig hinterfragt, da er um eine Eilentscheidung der Kommunalaufsicht zu TOP 15 und 17 gebeten hat, ob diese der Verwaltung vorliegt.

Dies wird verneint.

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.