07.12.2017 - 3 Informationen zum Stand Trinkwassergebühre...

Hr. Kahlert erteilt Fr. Tertel das Wort.

Fr. Tertel gibt Erläuterungen zur geplanten Trinkwassererhöhung. Durch die Schließung der Firma Immergut und die Verdopplung des Wasserentnahmeentgeltes Anfang 2016 von 0,05 auf 0,10 €/m³ ist eine Erhöhung im Trinkwasserbereich nicht zu vermeiden.

Die Kalkulationsperiode (2015-2017) wurde mit einem Defizit von 127 T€ abgeschlossen. Dieses Defizit ist in den nächsten drei Jahren auszugleichen. Auf die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes durch das Land, konnte in dieser Kalkulationsperiode nicht reagiert werden. Um künftig schneller reagieren zu können, wird die Kalkulationsperiode auf zwei Jahre verkürzt.

Trinkwasser

Grundgebühr beläuft sich auf 99,90 €

Mengengebühr Erhöhung um 0,31 € von 1,48 € auf 1,79 € Netto

z.B. für einen 2-Personen-Haushalt 19,90 €/Jahr Mehrkosten

Im Anschluss wird kontrovers über die geplante zentrale Klärschlammverbrennungsanlage diskutiert.

Die Gemeindevertreter wünschen sich ein langfristiges Zukunftsprojekt, um beispielsweise für weitere Einwohnerrückgänge gewappnet zu sein. Hierzu erläutert Frau Tertel, dass es ein langfristiges Trinkwasserkonzept bereits gibt und in den nächsten Jahren vorgesehen ist, die Wasserwerke von derzeit 20 auf 12 zu reduzieren.

Frau Tertel erläutert, dass die Jahresabschlüsse des WasserZweckVerbandes durch eine externe Steuerprüfungsgesellschaft, den Aufsichtsrat und den Landesrechnungshof geprüft werden. Es kam in der Vergangenheit zu keinen Beanstandungen.

Die Gemeindevertreter bitten Frau Tertel, sich erneut an die Landesregierung mit der Aufforderung die Mittelverwendung des Wasserentnahmeentgeltes nachzuweisen zu wenden. Dieses sollte auch zweckbestimmt durch die Landesregierung z.B. für den Grundwasserschutz eingesetzt werden. Durch die Gemeindevertretung wird hierbei Frau Tertel Unterstützung zugesichert, indem sie sich an die Landtagsabgeordneten wenden.

19.50 Uhr, Fr. Tertel verlässt die Sitzung.

Herr Kahlert stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des WasserZweckVerbandes Malchin-Stavenhagen der Erhöhung der Mengengebühr für Trinkwasser zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:7

Enthaltungen:0