17.03.2010 - 3 Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haus...

Herr Hammermüller verweist auf die Beratungen zum Haushalt 2010 in der letzten Sitzung der Stadtvertretung sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Er dankt Frau Rißer und ihren Mitarbeitern für die Erarbeitung des Haushaltes und bittet um Meinungsäußerung zum Haushalt.

Herr Lange erläutert kurz noch einmal die Eckpunkte zum Haushalt 2010.

Er verweist darauf, dass es keine Alternative zu Sparmaßnahmen und zur Haushaltskonsolidierung gibt.

Frau Dr. Mahnke nimmt zum vorgelegten Haushalt Stellung.

Sie stellt folgende Anträge, über die die Stadtvertreter kontrovers diskutieren.

Antrag:

Für die Gestaltung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus und zur Sparkasse sowie die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen vor dem Rathaus werden Mittel in Höhe von 5.000 € eingestellt. Die Deckung erfolgt aus der Sonderrücklage Wochen-, Jahr- und Sondermärkte. Die Mittel bleiben gesperrt bis zur Bestätigung der Förderunschädlichkeit aus der Sicht des Denkmalschutzes bzw. nach Prüfung einer möglichen anderweitigen Finanzierung.

Beratungsergebnis: mehrheitlich Ja (5 Ja, 2 Nein, 9 Enthaltungen)

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stadtvertreter zu jeder Sitzung der Stadtvertretung über die aktuelle Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt und über den Umsetzungsstand der im Vermögenshaushalt des aktuellen Haushaltsplanes eingestellten Maßnahmen schriftlich zu informieren.

Dazu wird regelmäßig über die Einnahmen folgender HHSt. des Einzelplanes 9 informiert:

9000.0000, 9000.0010, 9000.0030, 9000.0100, 9000.0410 und 9000.0610.

Alle außerplanmäßigen Ausgaben, die größer als 5.000 € sind und jede überplanmäßige Ausgabe werden ausgewiesen.

Beratungsergebnis: mehrheitlich Ja (8 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen)

Auf Anfragen der Stadtvertreter antwortet Frau Rißer.

Sie sichert Herrn Trebbin eine schriftliche Antwort hinsichtlich der Höhe der Betriebskosten für die Sternwarte Remplin und zu den geplanten Leistungen am Jugendclub Retzow zu.

Herr Herold schlägt vor, sich mit den hohen Platzkosten der KITA`s zu befassen.

Herr Kastner schlägt vor, die Abgabe der Tiere aus dem Tierpark an den Tierrassenpark Lelkendorf zu prüfen.

Außerdem schlägt er vor, das ehemalige GAM- Gelände zu veräußern.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der Anlagen wird beschlossen.