23.05.2017 - 3 Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohner des Ortsteils Schwabendorf hinterfragen die geplante Baumaßnahme der Dorfstraße in Schwabendorf. Sie wünschen sich, in die Planung frühzeitig einbezogen zu werden.

Frau Mehl führt aus, dass der Wunsch der Einwohner an einer Umgehungsstraße für den ortsansässigen Bauern besteht, damit die Dorfstraße durch die schweren Landmaschinen nicht zu stark beansprucht wird. Sie befürchtet, dass nach Abschluss des Bodenordnungsverfahrens nachträglich keine Umgehungsstraße mehr realisiert werden kann. Auch in Bezug auf die voraussichtlichen Ausbaubeiträge sollte eine frühzeitige Information der Einwohner erfolgen.

Die anwesenden Einwohner äußern ihre Bedenken zur Haltbarkeit der Straße bei der weiterhin intensiven Benutzung durch die schweren Landmaschinen. Ferner wird befürchtet, dass nach dem Ausbau der Dorfstraße die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Fahrzeuge zunehmen wird.

Die Gemeindevertreter erläutern zu den aufgeworfenen Fragen und Bedenken:

• Auf der Einwohnerversammlung im letzten Jahr wurde bereits über die zukünftigen Baumaßnahmen informiert. Auch der Ehemann von Frau Mehl wurde laufend über den aktuellen Stand informiert.
• Jeder Einwohner der Gemeinde Faulenrost hat die Möglichkeit seine Bedenken, Anregungen und Fragen in den Bürgermeistersprechstunden zu äußern. Es fanden Gespräche mit Herrn R. Mehl statt.
• Für die Baumaßnahme wurde eine 75%ige Förderung in Aussicht gestellt. Unter Abzug des gemeindeeigenen Anteils werden die Ausbaubeiträge erhoben. Sollte diese hohe Förderquote nicht in Anspruch genommen werden und die Straße zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden würden sich die Ausbaubeiträge entsprechend erhöhen.
• Eine Beschränkung der Nutzung der Straße durch die Bauern ist auf Grund der Förderbedingungen nicht zulässig.

Durch Frau Mehl wird Herr Tobaben als Lügner bezeichnet. Die Informationen an ihren Ehemann sollen nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Tobaben weist dieses vehement zurück und beantragt die Aussage von Frau Mehl im Protokoll festzuhalten.

• Durch Herrn Nehls wird erläutert, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses tagelang abends Gedanken gemacht haben, ob eine Umgehungsstraße gebaut oder die Dorfstraße saniert werden soll. Eine Förderung beider Straßen wurde durch den Fördermittelgeber ausgeschlossen. Somit kommt nur der Ausbau der Dorfstraße in Betracht.

Durch die Einwohner wird die Sorge vorgetragen, dass die Firma GbR Beck sich noch erweitern könnte und damit der Verkehr weiterhin zunehmen würde.

Hierzu gibt Herr Beck einige Erläuterungen. Er erklärt, dass wahrscheinlich in 2 – 3 Jahren in der Dorflage keine Viehhaltung mehr gehalten wird.

Die Bürger nehmen dieses wohlwollend auf.

Es wird hinterfragt, ob die Gemeinde nicht gemeindeeigene Flächen verkaufen könnte, um damit eine Umgehungsstraße zu finanzieren.

Hierzu wird ausführlich erläutert, dass bereits im großen Umfang Verkäufe von Umlaufvermögen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen getätigt wurden, da während des Bodenordnungsverfahrens keine Ausbaubeiträge rechtssicher erhoben werden können.

Durch Frau Mehl wird die Streckenführung der Baustraße hinterfragt.

Hierzu berichtet Herr Unterberg, dass eine Vor-Ort-Besichtigung mit dem Fördermittelgeber stattgefunden hat und diese Variante (siehe TOP 8) favorisiert wurde.

Die vorhandene Drainage und die Entwässerung über die offenen Gräben sollte unbedingt bei der Planung bzw. Ausführung berücksichtigt werden.

Auf weitere Fragen und Bedenken antworten die Gemeindevertreter.