31.01.2017 - 5 Haushaltssicherungskonzept der Stadt Malchin 20...

Frau Rißer erläutert die Notwendigkeit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes. Durch die weggefallene Leistungsfähigkeit der Stadt, wird ein Haushaltsplan nur noch mit diesem Konzept genehmigt. Ziel ist es im Konsolidierungszeitraum bis 2020 einen positiven Saldo im Finanzhaushalt zu erreichen. Der Zeitraum für den Ergebnishaushalt wird deutlich länger dauern.

Die Ziele sind nur zu erreichen, wenn es zu deutlichen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen kommt.

Folgende Themen tangieren den sozialen Bereich:

1. Schulsozialarbeit
   Sie ist eigentlich eine pädagogische Aufgabe die das Land zu leisten hat. Daher sollen mit dem Land Gespräche geführt werden, um diese Aufgabe entsprechend zu übertragen.
    

Herr Jahrmärker merkte an, dass damit aber die Schulsozialarbeit an der Regionalschule gefährdet werden kann. Er betonte die Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Arbeit an der Schule.
 

Er stellte folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Stadt Malchin übernimmt ab dem Jahr 2018 weiterhin die Co-Finanzierung der Stelle des Schulsozialarbeiters der Regionalen Schule Malchin für den Fall, dass keine andere Lösung mit dem Land MV erreicht werden kann.

 

2. Peenebad
   Neue kostensenkende Bewirtschaftungskonzepte werden in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern geprüft.
    
3. Bibliothek
   Der Zuschuss der Stadt soll von jetzt 99.000,-€ auf 90.000,-€ abgesenkt werden.
    
4. Kulturförderung
   Ein Kulturförderkonzept soll erstellt werden indem nach weiteren Synergieeffekten gesucht wird.

Beschlussvorschlag:

Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Malchin für den Zeitraum 2016- 2020 wird beschlossen.