26.04.2016 - 9 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Voß informiert über ein Gespräch mit der uRab. Das vorgelegte Hasiko wurde mit einem Defizit von ca. 85 T€ nicht akzeptiert und musste überarbeitet werden. Es sind künftig alle stadteigenen Objekte auf Einsparpotentiale zu überprüfen. Außerdem sind die Mieten anzupassen und auch die aufzubringenden Nebenkosten für z.B. Vereine zu erhöhen. Darüber hinaus sind Gebührensatzungen zu überarbeiten und anzupassen.

Von der Verwaltung ist eine Übersicht zu erarbeiten, in der sämtliche Einnahmen und Bewirtschaftungskosten für die stadteigenen Gebäude darzustellen sind.

Frau Rißer informiert, dass die uRab eine vorzeitige teilweise Kreditierung für die Erweiterung des MVZ, voraussichtlich zum Ende der Woche genehmigen wird.

Herr Voß macht deutlich, dass auch durch das zu erstellende Baumkataster und die neuen Vorschriften für Spielplätze (Einzäunen, wöchentliche Kontrollen), zusätzliche Kosten entstehen, die in den nächsten Jahren keinen weiteren Spielraum für neue Maßnahmen zulassen.

Herr Reinhardt weist auf einen Schreibfehler auf Seite 2 hin. Richtig muss es heißen:          Ergebnis 2014               -76.360 €

Frau Rißer weist auf einen Schreibfehler auf Seite 4 hin. Richtig muss es heißen:

Sachkonten1.1.1.00.5639001.1.1.00.569300

Planung 20161.000,00 €500,00 €

Herr Henneberg äußert seine Sorgen, wegen der ab der Kommunalwahl 2019 vorgeschlagenen Reduzierung der Bauausschussmitglieder von 7 auf 5.

Beschluss:

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2016 und Folgejahre wird beschlossen.