29.11.2016 - 10 Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines Br...

Frau Rißer teilt mit, dass diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Ihr gehören Herr Renner von der Verwaltung Abt. Ordnungsamt und der Amtswehrführer Herr Giese an.

Herr Ulbricht fragt nach den finanziellen Auswirkungen.

Frau Rißer:

Die Bürgermeister des Amtes haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen diese Planung gemeinsam durchzuführen. Im Haushaltsplan des Amtes für das Jahr 2016 wurde dafür eine entsprechende Haushaltsstelle eingerichtet. Die Gemeinden haben anteilig über die Amtsumlage bereits die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Es sind insgesamt 20.000,- € eingestellt.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden finanzieren diese Mittel anteilig nach ihrer Steuerkraft über die festgesetzte Amtsumlage.

Beschluss:

Die Gemeinde Faulenrost überträgt dem Amt Malchin am Kummerower See gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V die Aufgabe zur Erstellung einer Brandschutzbedarfsplanung und deren regelmäßige Fortschreibung gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V.