22.11.2016 - 5 Straßenbaubeitragssatzun...

Reduzieren

Wortprotokoll

Frau Dahm erläutert den Ausschussmitgliedern warum die Straßenbaubeitragssatzung an

die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden muss.

Frau Dahm geht auf alle vorgesehenen Änderungen Paragraph für Paragraph ein.

Die Möglichkeit der Erhebung von künftigen Vorausleistungen wird diskutiert.

Da die Gemeinde Gielow sich in einem Bodenneuordnungsverfahren befindet, entstehen teilweise neue Grundstücksverhältnisse und Größen, die eine Vorausleistungserhebung erschweren.

Die neue Straßenbaubeitragssatzung wird dem Protokoll der Sitzung als Anlage

beigefügt.