27.09.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 16.08 .2016

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

2. Sitzungen der Ausschüsse

Am 20.09.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt statt.

Thema der Sitzung:

- Entwurfs- und Genehmigungsplanung Rentmeisterweg

  Frau Schröder von der Landgesellschaft erläuterte den Pflanzplan und den Straßenbau.

  Bestandteil der heutigen Sitzung

- Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Satzung  

  über die 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Campingplatz Seedorf“ der Gemeinde 

  Basedow

  Bestandteil der heutigen Sitzung

- Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Campingplatz 

  Seedorf“ der Gemeinde Basedow

  Bestandteil der heutigen Sitzung

- Antrag auf Vorbescheid zum Umbau und Nutzungsänderung Wohnhaus 

  zur Wohnnutzung (Eigennutzung) und Vermietung zu Ferienwohnung in

  der Flur 4, Gemarkung Gessin auf dem Flurstück 11/4

  Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage wurde erteilt.

- Erarbeitung der Stellungnahme zur Denkmalpflegerischen Zielstellung – Ausbau 

  Kreisstraße DM 9 im Abschnitt Basedow bis Gessin, Entwurf vom 22.08.2016

  Bestandteil der heutigen Sitzung

Am 04.10.2016 findet eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt.

Thema der Sitzung: Aussagen zur genauen Zusammensetzung des Schullasten-ausgleichs, besonders der Grundschule Gielow

3. Bürgermeisterdienstberatung

Am 22.09.2016 fand eine Bürgermeisterdienstberatung im Rathaus Malchin statt. Thema:

- Informationen des WZV zu den „Bürgermeisterkanälen“ Gast: Frau Tertel

  Die sogenannten Bürgermeisterkanäle liegen in der Zuständigkeit der Städte und 

  Gemeinden.

- Informationen zu Versicherungsfragen

  Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister ist sozialver- 

  Sicherungspflichtig.

- Informationen des WBV zum aktuellen Zustand der Rohrleitungen

  Gast: Frau Tiefmann

  Der Wasser- und Bodenverband hat 490 000 Meter Rohrleitungen im Bestand. Diese 

  sind in einem sehr schlechten Zustand.

  Die Bürgermeister haben festgelegt, dass durch die Verwaltung, LVB, ein Schreiben

  verfasst werden soll, in dem die Landesregierung auf diese Problematik hingewiesen

  wird und gleichzeitig ein Antrag auf Förderung gestellt wird.

- Informationen zum Förderprogramm ILER - Herr Müller

- Informationen zum Wassertourismuskonzept des Bundes – Herr Müller

4. Der BM informiert, dass er am 21.09.2016 an der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages in Neubrandenburg teilgenommen hat. Die Beteiligung war sehr schlecht (35 Anwesende).

Thema war die Brandschutzbedarfsermittlung und die Ämterbereisung bzgl. Fusionen (nach dem Leitbild der Steiermark).

2018 muss jede Gemeinde schriftlich äußern, ob sie dauerhaft leistungsfähig ist. Die Gemeinden könnten per Gesetz dann zur Fusion gezwungen werden. 2018 wird es keine Gemeinde im Amt mehr geben die schwarze Zahlen schreibt.

5. Durch die Gemeinden Basedow, Kummerow, Ivenack und der Stadt Malchin wurde eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben.

6. BM erinnert an die Einwohnerversammlung Basedow-Höhe am 29.09.2016 in der FFW. Er bittet um die Anwesenheit der Gemeindevertreter.

7. BM übergibt an Hr. Köppe und Hr. Niendorf (stellv. BM), Einladungen zur Regionalkonferenz Mecklenburgische Seenplatte am 11.10.2016, 16.00 Uhr

8. Am 08.10.2016 Goldene Hochzeit Familie Süß.

9. Es liegt ein Antrag von Hr. Krüger, Eigentümer des Schafstalles, zur Bürgersteig-absenkung vor.

10. Am 21.09.2016 nahm Hr. Köppe an der Vorstellung der LEADER-Projekte im Rathaus Malchin teil. Basedow hat für die Restaurierung der Brücke im Park einen LEADER-Antrag gestellt.

11 Projekte wurden vorgestellt, 10 Minuten hatte jeder für die Vorstellung Zeit.

Die Gemeinden werden zum späteren Zeitpunkt über das Ergebnis informiert.

11. Der BM informiert über ein Gespräch mit dem Landrat und Frau Böckfriese von der Denkmalbehörde. Themen waren der Hotelbau, die Rüge gegen die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Basedow für den Ortsteil Basedow und die Denkmalpflegerische Zielstellung zum Kreisstraßenbau.

Ergebnis:

Termin mit der Obersten Denkmalbehörde vereinbaren