27.09.2016 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Bendyk spricht das Problem mit dem Jacobs-Kreuzkraut (sehr giftig für Pferde, kann zum Tode führen) auf der angrenzenden Wiese der Gemeinde an. Er fragt nach, ob durch die Gemeinde nicht 2 x gemäht werden kann.

Er stellt den mündlichen Antrag auf Kauf der Fläche.

Des Weiteren kritisiert er die Sprechstunden des BM. Er bittet darum, wenn die Sprech-stunde nicht stattfindet, einen Zettel zur Kenntnisnahme auszuhängen.

Antw. BM:

-          Das mit den Sprechzeiten wird er ändern. Aushänge werden getätigt bei Terminverschiebungen.

-          Dem Kaufantrag kann nicht zugestimmt werden, da es sich um Bauerwartungland handelt.

-          Durch den BM wurden Passagen über das Jakobs-Kreuzkraut verlesen.

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet die Bekämpfung des Jacobs-Kreuzkrautes vorzunehmen. Weiterhin wird 2 x im Jahr die angrenzende Fläche gemäht.

Herr Reich möchte gerne wissen wie es mit dem Internet aussieht. Sie wohnen jetzt 3 Jahre in der Gemeinde Basedow, die Verbindung wird immer schlechter. Er ist aber dienstlich auf das Internet angewiesen.

Von seiner Seite hat er sich mit der Telekom in Verbindung gesetzt. Durch einen Mitarbeiter der Telekom wurden Prüfungen durchgeführt. Bis Gielow ist die Verbindung gut, dann wird es schlecht.

Antw. BM:

In der Verwaltung ist Herr Dorn für die Breitbandversorgung zuständig.

Die Bürgermeister wurden durch Herrn Dorn wie folgt informiert:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gestellt, alle deutschen Haushalte bis 2018 mit mindestens 50MBit/s im Upload zu versorgen. Für den Amtsbereich hat der TÜV Rheinland ermittelt, dass für den Ausbau solch eines Netzes eine Wirtschaftlichkeitslücke von 14-18 Mio. € besteht. Der gesamte Amtsbereich hat bezüglich des Versorgungsgrades mit hochbitratigem Internet besonders viele „weiße Flecken“.

Daher hat das Breitbandkompetenzzentrum M-V ein so genanntes Interessenbe-kundungsverfahren vom 17.11.2015 – 17.12.2015 ausgeschrieben. Antragsteller für den Amtsbereich ist der Landkreis MSE (Pilotprojekt zusammen mit Feldberger Seenlandschaft). Die Kosten des Projektes (Glasfaserkabelverlegung bis zu den Häusern incl. aller Planungs-leistungen) sollen zu 100%, vorrangig über Mittel aus dem Kommunalen Investitions-fördergesetz des Bundes, getragen werden.

Letztendlich sollen sich ein oder mehrere Anbieter von TK-Leistungen mit seinem /ihren Angeboten für eine wirtschaftliche Realisierung (unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel) des Projektes melden.

Die Ausschreibung ist europaweit erfolgt, Ende September läuft die Ausschreibung aus. Im Oktober/Nobember erfolgt über den Landkreis die Auftragserteilung.