01.12.2016 - 12 Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines Br...

Herr Reinhardt bittet um Ergänzung im letzten Absatz in der Vorlage:

Mit diesem Beschluss wird das Amt formell ermächtigt für die Gemeinden zu handeln. Der Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung wird in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden erstellt, sowie deren regelmäßige Fortschreibung treten erst nach Beschluss der Stadtvertretung in Kraft.

Es wird nachfolgend geänderter Beschluss zur Abstimmung gebracht:

Die Stadt Neukalen überträgt dem Amt Malchin am Kummerower See gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V die Aufgabe zur Erstellung einer Brandschutzbedarfsplanung und deren regelmäßige Fortschreibung gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V.

Mit diesem Beschluss wird das Amt formell ermächtigt für die Gemeinden zu handeln. Der Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung wird in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden erstellt, sowie deren regelmäßige Fortschreibung treten erst nach Beschluss der Stadtvertretung in Kraft.