19.10.2016 - 9 Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von...

Frau Dr. Mahnke bittet die Satzung so zu formulieren, dass auch die Bürger sie verstehen.

Da die Eckgrundstücksvergünstigung noch kein Bestandteil der vorgelegten Satzung ist, diese dann wieder ergänzt werden müsste, stellt sie den Antrag, die Beschlussfassung zurückzusetzen, bis eine Einigung zur Problematik der Eckgrundstücke erzielt wurde.

Herr Hammermüller lässt über diesen Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:

Um 19:02 Uhr verlässt Frau Groh die Sitzung.

Herr Neumann stellt im Namen der CDU den Antrag, die Entscheidung des anstehenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Greifswald abzuwarten und im Sinne der vorliegenden Satzung, den Bürgermeister bzw. die Verwaltung zu beauftragen, eine Nachtragssatzung zu erarbeiten, mit der Maßgabe der Reduzierung des ermittelten Ausbaubeitrages um 1/3, um eine besondere Belastung der Bürger zu mildern bei eckbebauten Grundstücken.

Herr Hammermüller informiert, dass die Beschlussvorlage durch Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linken zurückgestellt wurde.