06.07.2016 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung der Stadt...

Frau Dr. Mahnke erklärt ihre Bedenken und Sorgen zum Doppelhaushalt der Stadt Malchin. Ihrer Meinung nach, besteht noch sehr viel Gesprächsbedarf, da die Anlagen viel zu umfangreich und schwer händelbar sind. Sie ist sich sicher, dass die Kommunen in MV ihre schwierigen Finanzsituationen alleine nicht bewältigen können.

Die Forderung der Kommunalaufsicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, heißt die freiwilligen Leistungen weiter zu kürzen und die Grundsteuer erneut um 25 % anzuheben. Frau Dr. Mahnke kann das im Interesse der Bürger nicht verantworten und wird sich deshalb ihrer Stimme enthalten.

Herr Neumann gibt Frau Dr. Mahnke Recht, weiß aber auch, dass die Zustimmung zum Haushalt eine unbedingte Notwendigkeit ist. Leider ist es so, dass die Pflichtaufgaben in den Kommunen immer mehr werden, die Zuweisungen vom Land stets darunter bleiben.

Bei der Verteilung der freiwilligen Leistungen bittet er, der Musikschule, keine Mittel zu kürzen. Des Weiteren teilt er mit, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Herr Jahrmärker bemängelt, dass die Prioritäten nicht von den Stadtvertretern, sondern in letzter Zeit von der Verwaltung gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeit des Streetworkers zum Jahresende endet, die Stelle des Sozialarbeiters an der Grundschule in Gefahr ist, dass das Inklusionsgesetz nicht wirklich umgesetzt werden kann, weil die Gelder von Stadt und Land fehlen. Dafür aber 500 T€ an Eigenanteilen in eine Parkanlage in Remplin investiert werden sollen.

Die Schwerpunkte sollten von der Stadtvertretung gesetzt und das Geld lieber in Schule, Kultur und Bildung etc. investiert werden.

Er bittet die Verwaltung, rechtzeitig Vorschläge zum neuen Förderprogramm zu unterbreiten, dass dann ab September in den Ausschüssen und der Stadtvertretung Prioritäten gesetzt werden können.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Malchin für die Haushaltsjahre 2016/ 2017 wird gemäß Anlage mit den Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen.