26.05.2016 - 7 Stellungnahme der Gemeinde Gielow zur Errichtun...

Der BM informiert, dass bis zum heutigen Tag noch kein Ergebnis vorliegt wann die Anlage aufgebaut wird.

Herr Banek teilt mit, dass im letzten Jahr mit Vodavone ein Nutzungsvertrag unterschrieben wurde. Die letzten Gespräche fanden dieses Jahr im Februar statt, danach brach der Kontakt ab.

Der Standort ist aus baulicher und rechtlicher Sicht in Ordnung.

Die Herren der Technik von Vodafone geben keine Freigabe für Gielow, deshalb wurde die Planung gestoppt.

Herr Banek teilt 2 Möglichkeiten zur weiteren Verfahrensweise mit:

1. Telefonisch direkt mit den Verantwortlichen von Vodafone verhandeln.
2. Vodafone die Kündigung oder die Aufhebung des Vertrages androhen und neuen Anbieter suchen.

Dieses wird nicht einfach sein, da Vodafone das einzige Unternehmen war, das Gielow ein Angebot vorgelegt hat.

Festlegung:

Die Gemeindevertreter fordern die Verwaltung auf, das Unternehmen Vodafone aufzufordern, dass der geschlossene Vertrag einzuhalten ist.

Durch die Gemeindevertreter wird kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeinde Gielow erteilt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 7 a 26. BImSchV das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage (Mobilfunksendeanlage) auf dem Flurstück 80/11 in der Flur 2 der Gemarkung Gielow.