21.06.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 12.04.2016

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

2. Sitzungen der Ausschüsse

Am 26.04.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales und Vertretern der Vereine statt.

Nachfolgende Punkte standen auf der Tagesordnung:

• es wurde über geplante kulturelle Vorhaben im Jahr 2016 beraten

Zwischenzeitlich ist ein Veranstaltungsplan mit den Vereinen erarbeitet worden – der Plan ist an der Anschlagtafel veröffentlicht

• Aussagen durch die Verwaltung zur genauen Zusammensetzung des Schullastenausgleichs – die Aussagen waren nicht fruchtbringend

• Beratung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

3. Bürgermeisterdienstberatung

Am 27.04.2016 fand eine Bürgermeisterdienstberatung im Rathaus Malchin statt. Thema war Baumkataster und Spielplätze.

Spielplätze

Die Spielplätze wurden vom TÜV positiv beurteilt, nur der Gessiner Spielplatz muss eingezäunt werden.

Durch die Verwaltung wurde angefragt, ob eine Ausschreibung für die Inspektion der Spielplätze für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgeschrieben oder ob ein Mitarbeiter entsprechend ausgebildet werden soll. Die Gemeindearbeiter wurden bereits ausgebildet zur Dokumentation über Spielplatzkontrollen.

Festlegung: Die Bürgermeister bitten um eine Kostenaufstellung bzw. eine Vergleichsrechnung und werden sodann eine Entscheidung treffen.

Erstellung eines Baumkatasters

Herr Räth, der für die Erarbeitung eines Baumkatasters für 2 Jahre eingestellt wurde, informierte über seine bisherige Arbeit.

Ende des Jahres soll Bilanz gezogen werden.

Seit dem 26.04.2016 steht ein neues Programm zur Erfassung der Bäume zur Verfügung, so dass nach der Inaugenscheinnahme der Bäume, Erfassung und Begutachtung parallel Aufträge für Baumpflegearbeiten, Totholzbeseitigung oder Fällung von Frau Asmus ausgeführt werden können. Derzeit wurde zur Unterstützung des Baumkontrolleurs eine Auszubildende eingesetzt.

Der Entwurf der Dienstanweisung für Regekontrollen von Bäumen im gesamten Amtsbereich liegt vor und wird dem KSA zur Prüfung übergeben. Liegt ein Gefährdungspotential vor, muss innerhalb von in der Dienstanweisung festgelegten Fristen gehandelt werden. Die genauen Verfahrensabläufe werden mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden separat besprochen sowie auch die Aufschlüsselung der Kosten für jede einzelne Gemeinde.

Durch den Baumkontrolleur werden nicht nur Schäden festgestellt, es werden auch baumpflegerische Maßnahmen für die Zukunft festgelegt, so dass spätere größere Schäden verhindert werden können.

In Zweifelsfällen - bei der Bemerkung/Beurteilung einer Gefährdung - wird ein Gutachter herangezogen. Nach abschließendem Ergebnis wird sodann geprüft und festgestellt, ob der Bauhof die Pflegemaßnahmen übernehmen kann oder eine Firma beauftragt werden muss. Gegebenenfalls muss eine Genehmigung der Naturschutzbehörde eingeholt werden.

Herr Reinholz/Herr Galinat merken an, dass die im HH eingestellten Mittel nicht ausreichen werden. Die Verkehrssicherungspflicht wird immer bestehen und somit ist die Erstellung eines Baumkatasters von großer Bedeutung, aber nicht in 2 Jahren für den gesamten Amtsbereich zu schaffen ist.

Eine prozentuale Aufschlüsselung der anteiligen Kosten der Gemeinden muss erfolgen. Das vorliegende Modell muss überarbeitet werden.

Angebote für Baumpflegearbeiten sollten für den gesamten Amtsbereich eingeholt werden, um Kosten zu sparen. Die BGM der Gemeinden bitten um regelmäßige Informationen zu den festgelegten Maßnahmen.

Des Weiteren fand eine Bürgermeisterberatung am 08.06.2016 statt.

Stellungnahme zum Entwurf der Fusions- VO

Es wurde sich darauf verständigt, dass die Stellungnahme zum Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft" aus Sicht der amtsangehörigen Städte und Gemeinden Bestand haben soll.

Dennoch sollte man sich auch parallel weiter offen mit den Themen Gemeindefusion und Verwaltungsfusion/ Verwaltungsgemeinschaft befassen.

Durch Frau Rißer wurde den Anwesenden Material zum Inhalt des Entwurfs der Fusions- VO übergeben und erläutert. Im Material wurden die geplanten Zuwendungen dargestellt und Beispielberechnungen beigefügt.

Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V

Der BM der Stadt MC, Herr Müller, informierte, dass die Stadt Malchin eine neue Drehleiter anschaffen muss. Die Anschaffung ist für das Jahr 2019 geplant.

Die Anschaffung soll durch Land und Landkreis gefördert werden.

Nach den Bestimmungen des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes und nach Aussage des Innenministers erfolgt eine Förderung aber nur, wenn sich auch die amtsangehörigen Städte und Gemeinden beteiligen.

Durch die anwesenden Bürgermeister wurde die Thematik diskutieren und keine Zustimmung erteilt. Sie führen aus, dass sie sich alle in der Haushaltssicherung befinden und eine

Finanzierungsbeteiligung an der Drehleiter nicht möglich ist.

Herr Müller verweist auf den ggfs. erforderlichen Einsatz der Drehleiter in den Gemeinden.

Breitbandausbau

Herr Plünsch von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises informierte umfassend über die geplante Umsetzung des Breitbandausbaus im Amt Malchin am Kummerower See.

Er geht davon aus, dass frühestens im Herbst Vorhabenbeginn sein wird. Der 10 %-ige Eigenanteil wird über den KAF finanziert.

Die anwesenden Bürgermeister sprechen sich dafür aus, dass der Landkreis

Maßnahmeträger sein soll.

Frau Rißer wird ein entsprechendes Schreiben dazu fertigen.

Landtagswahl am 04.09.2016

Herr Feldmann bat um Unterstützung bei der Besetzung der Wahllokale für die Landtags-wahl.

4. Aus der Gemeinde

• Internetanschluss FFW

Herr Reinholz informiert, dass Frau Klatt von der Verwaltung sich mit der Telekom, Herrn Baumann, bzgl. des Internetzuganges für die FFW in Verbindung gesetzt hat.

Anfrage Frau Klatt:

„Das Innenministerium M-V führt zur Sicherstellung des Brandschutzes landesweit eine Feuerwehrverwaltungssoftware ein. Das Heißt, jedes Dorf mit einer Feuerwehr benötigt jetzt einen Internetzugang. Wann denken Sie, ist dies auch in Basedow möglich?“

Antwort von Hr. Baumann, Telekom:

„Ich habe ihre Frage an die Netzproduktion weitergeleitet. Hier nun die Antwort.

Konkret kann ich das nicht sagen. Eigenwirtschaftlich planen wir hier nichts. Bleiben nur entsprechende Ausschreibungen mittels Förderprogramme. Somit liegt der Ball wieder beim Land. MVP hat fast landesweit entsprechende Projektgebiete geschnitten und diese beim Infrastrukturministerium des Bundes zur Genehmigung beantragt. Derzeit gibt es aber noch keine verbindliche Ausschreibung. Sollten diese jetzt kurzfristig kommen und wir als Telekom den Zuschlag erhalten, könnten wir in ca. 1,5 Jahren Bauzeit die ersten Gebiete zur Vermarktung freigeben. Realistisch ist aber wohl erst Ende 2018.“

Über die Aussage der Telekom mit durch die Gemeindevertreter diskutiert.

      • FFW Verwaltungsprogramm FOX 112

Der BM informiert über das Verwaltungsprogramm des Ministeriums für Inneres und Sport M-V (Anlage zum Protokoll)

      • Schreiben Initiative „Sauberes Dorf Gessin“

Hier handelt es sich um das Einleiten von Abwasser in den Gessiner Teich. Der Bürgermeister hat sich beim Landkreis informiert, es wurden keine Einleitge-nehmigungen für Abwasser in den Gessiner Teich erteilt, lediglich 3 Familien haben auf Antrag eine Einleitgenehmigung für Regenwasser erhalten.

Die Gemeindevertretung genehmigt das Einleiten von Abwasser in den Teich nicht.

      • Für die FFW Basedow wurde ein Hydrant installiert.

      • BM nahm eine Veranstaltung des Städte- und Gemeindetages teil

Thema war 80 % Integration Flüchtlinge, 20 % Fusion – es wurde als Wahlveranstaltung geführt

      • Teilnahme des BM in Neubrandenburg zum 150. Sterbetag von Peter Josef Lennè

        Weitere Termine:

• 28.06.2016, 14.00 Uhr Beratung mit der Stadt Malchin zum BOV (Beteiligung der Stadt 

  MC an den Kosten für den Brückenbau Wendischhagen)

  Teilnehmer der Stadt: BM Malchin, Fr. Rißer, Hr. Banek

  Von der Gemeinde Basedow: BM Basedow, BM bittet um Teilnahme der stellv.  

  Bürgermeister

• 29.06.2016 Vorstellung durch das Planungsbüro Pulkenat – denkmalpflegerische 

  Zielstellung Kreisstraße / Gehweg Basedow

• Zuwendungsbescheid für den Quellteich ist eingegangen – Zuwendungssumme 128 T€ - 30.11.2016 muss das Bauvorhaben realisiert sein – Baugenehmigung liegt noch nicht

  vor

• Info zu Bauanträgen

-                          Hr. Kleist, Gessin stellte einen Antrag auf Nutzungsänderung Turn- und Sporträume

-                          Sebastian Hert, Basedow-Höhe Antrag auf Bau eines Carports

-                          Hotel Garni – Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag wurde durch BM unterschrieben.

-                          Gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Heber wurde durch BM erteilt. Zum 01.09.2016 sollen die Arbeiten beginnen. Gegenwärtig läuft das Änderungsverfahren zum B-Plan „Campingplatz Seedorf“ (Auslegung bis 01.07.2016)