12.04.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

• Die in der Gemeindevertretung am 01.12.2015 gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.
• Am 01.03.2016 fand eine Hauptausschusssitzung zum Thema Haushalt 2016 statt. Hierbei wurde im Hinblick auf weitere Sparmaßnahmen über die Schließung der öffentlichen Toilette beraten. Dieser Punkt wird in der heutigen Sitzung im nicht öffentlichen Teil beraten.
• Am 14.03.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt.
• Am 05.04.2016 tagte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt zu den Themen Quellteichumgebung und Rentmeisterweg statt.
• Auf der Amtsausschusssitzung am 09.03.2016 wurde der Haushalt des Amtes für das Jahr 2016 mit einer leicht erhöhten Amtsumlage beschlossen. Weiterhin ging es um die Wahl des Wahlleiters und seines Stellvertreters, die nachträgliche Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung und eine gemeinsame Stellungnahme des Amtes an den Städte- und Gemeindetag zum Thema „Gemeinde hat Zukunft“.
• Es haben Bürgermeisterdienstberatungen zu den Themen freiwillige Fusionierung von Gemeinden und die wöchentliche Begutachtung der Spielplätze stattgefunden. Die erste TÜV-Begutachtung der Spielplätze wurde ebenfalls durchgeführt. Die festgestellten Mängel wurden bzw. werden derzeit behoben.
• Am 08.02. und 09.02.2016 wurden Beratungen mit Herrn Pulkenat zur Durchführungsplanung Quellteichumgebung durchgeführt. Das Problem des Wasserablaufes der Ackerflächen oberhalb des Areals konnte nicht mit in die Maßnahme aufgenommen werden. Weiterhin haben Termine mit Herrn Pulkenat zu den denkmalpflegerischen Teilzielstellungen Rentmeisterweg stattgefunden.
• In Bezug auf die Aufstellung des B-Plans „Campingplatz Seedorf“ sind die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen. Ebenfalls hat Familie Gutowski als Betroffene eine Eingabe bezüglich ihres bestehenden Objektes getätigt. Hierzu haben Gespräche mit den Beteiligten stattgefunden.
• An der Straße in Richtung  Stöckersoll müssen die Gräben der Straßenentwässerung ausgebaggert werden. Es liegt ein Angebot in Höhe von 3.000 € vor.
• Für die Freiwillige Feuerwehr muss ein Hydrant durch den WasserZweckVerband Malchin-Stavenhagen bereitgestellt werden. Ein Entwurf einer Überlassungsvereinbarung wurde durch den WZV erstellt. Die Verwaltung wird nunmehr den Entwurf überprüfen.
• Am 02.05.2016, um 15.00 Uhr, findet eine Veranstaltung zum „Wiederaufleben“ der Bahnstrecke Malchin-Waren als Fahrradweg statt. Insgesamt laufen ca. 5 km durch die Gemarkung Basedow. Probleme werden in Bezug auf die Finanzierung, Pflege und Unterhaltung gesehen. Die Grundstücke befinden sich nicht im Eigentum der Gemeinde.
• Im April hat der Landrat des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte zu einem Tag der Bürgermeister geladen. Hieran wird Herr Reinholz teilnehmen.
• Zum aktuellen Stand in Bezug auf den Hotelneubau kann derzeit gesagt werden, dass die 2. Bauplanänderung durch den Investor eingereicht worden ist. Herr Reinholz ist optimistisch, dass die Umsetzung realisiert werden kann.
• Herr Reinholz hat folgende gemeindliche Einvernehmen erteilt:
  - Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens in der Gemarkung Basedow, Flur 11, Flst. 57/2 und 58/2 (Bungalowsiedlung Seedorf) und

- Bauantrag zum Umbau Stall und Scheune zu Hotel Garni mit 80 Betten (Antrag auf Teilbaugenehmigung – NÄ Kopfbau von Stall in Clubraum)