01.12.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 29.09.2015

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

2. Sitzungen in den Ausschüssen

Am 06.10.2015 fand eine Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt.

Es wurden nachfolgende Themen behandelt:

• Schaffung von Beschäftigungsmaßnahmen
• Änderung der Satzung für die Vermietung der Feuerwehr
• Zuwendungen zu Jubiläen

3. Bürgermeisterdienstberatung

Am 14.10.2015 fand eine Bürgermeisterdienstberatung im Rathaus Malchin zur Problematik Baumkataster und Kinderspielplätze statt.

Über das Amt wurde eine Person für 2 Jahre zur Erstellung des Baumkatasters eingestellt. Diesbezüglich wurden 2 Mitarbeiter qualifiziert.

Durch eine Berliner Firma fand die TÜV-Prüfung der Spielplätze statt. In Gessin muss das Kombigerät eingezäunt werden. Fußballtore müssen verankert und eingezäunt werden. Hinweis an den Mittelhofverein.

Das Ergebnis der Prüfung wird mit jedem Bürgermeister einzeln ausgewertet.

4. Aus der Gemeinde

• Herr Reinholz erinnert an die Rückmeldung zur Weihnachtsfeier am 18.12.2015.
• Mitteilung LAG-Demminer Land – LEADER-Projekt Quellteichumgebung

Basedow wurde genehmigt

Projekt und Anträge befinden sich in der Verwaltung. Im nächsten Bauausschuss Vorstellung des Projektes.

• Rosengarten

BM kritisiert, dass es keine kooperative Zusammenarbeit zwischen dem Planungsbüro Pulkenat und der Gemeinde geschieht.

Es wird die Frage gestellt, wann erfolgt die Endabnahme? Wann muss die Gemeinde die Pflegearbeiten übernehmen? Welche Pflegeaufgaben sind jetzt schon zu erledigen?

Es muss dringend ein Termin mit dem Planungsbüro Pulkenat vereinbart werden.

• Am 16.11.2015 fand die Verbandsversammlung des WZV Malchin-Stavenhagen statt. Thema: Bericht der Verbandsvorsteherin, Jahresabschluss, Wirtschaftsplan für 2016 wurde vorgestellt. Für Basedow sind 2 Maßnahmen vorgesehen (Abwasser bzw. Regenentwässerung + Wasser Gessiner Straße im Jahr 2017 und 2018 Stilllegung des Wasserwerkes).
• Radweg L20 nach Seedorf

Der Radweg soll an der Bushaltestelle Seedorf enden.

Durch die Verwaltung, Herrn Banek, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde (BM) wurde eine Stellungnahme der Gemeinde erarbeitet.

• Am 07.12.2015 findet die Verbandssitzung BOV statt.
• Schreiben des Landkreises von Oktober 2015 verlesen. Es wurde eine Stellungnahme bzgl. Barbetrieb im „Kleinen Lord“ verlesen. Der Bauantrag liegt vor aber keine Nutzungsänderung.
• Flüchtlingsunterbringung

Das gesamte Amt hat 12.776 Einwohner und muss 233 Flüchtlinge aufnehmen.

Basedow hat 707 Einwohner und muss 14 Flüchtlinge aufnehmen. Die Gemeinde Basedow verfügt über keine freien Wohnungen.

• Setzen eines Hydranten zum Befüllen von Feuerwehr-Tankwagen an der FFW. Im Jahr fallen hier Kosten i.H.v. 70 €/Jahr an. Dieser Betrag muss im Haushalt 2016 eingestellt werden.
• 26.11.2015 Treffen der BM und Wehrführer in Basedow
• 02.12.2015 findet der letzte Amtsausschuss statt
• Hotelbau

Es wurden Gespräche zwischen Frau Rißer, Herrn Banek, Herrn Müller und BM geführt.

Auch beim Landkreis, mit Frau Böck-Friese, fanden Gespräche statt.

Herr Reinholz erteilt Frau Rißer das Wort, die einige Ausführungen zur Stellungnahme der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises zum Haushaltssicherungskonzept gibt. (Die Stellungnahme wird dem Protokoll als Anlage beigefügt)