27.05.2015 - 3 Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haus...

Herr Neumann dankt Frau Rißer und ihren Mitarbeitern im Namen des Finanzausschusses und der CDU-Fraktion für die Erarbeitung des Haushaltes.

Frau Rißer erläutert ausführlich die Haushaltssatzung 2015. Auf Fragen der Stadtvertreter antwortet sie.

Um 18:10 Uhr nimmt Frau Badendiek an der Sitzung teil.

Frau Rißer informiert, dass das Sozialwerk mit seinem Familienzentrum in der Steinstraße, seit Jahresbeginn keine Miete zahlt. Da das Sozialwerk keine finanziellen Mittel für die Miete aufbringen kann, hat die WOGEMA als Vermieter diese bis Juni 2015 gestundet. Damit das Sozialwerk mehr Zeit hat, neue Fördermittel einzuwerben, schlägt sie vor, dass die Stadt bis zum Jahresende die Mietzahlungen übernimmt. Die Mittel in Höhe von rd. 2.600 Euro sollen aus dem Konto für Denkmalschutzmaßnahmen entnommen werden. Dort sind 8.000 Euro eingestellt. Ein Teil davon wird an den Heimatverein für die Fertigstellung des Denkmals am Wall gehen, die restliche Summe wirbt dieser über Spenden ein.

Herr Jahrmärker fragt, weshalb Ortsteile ein eigenes Budget zur Verfügung haben. Er befürchtet, dass einzelne Vereine dadurch Zuschüsse von der Stadt und vom Ortsteil erhalten können.

Um eine Doppelförderung auszuschließen, beantragt er zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 02.06.2015, eine Auflistung aller von der Ortsteilvertretung im Jahr 2014 vergebenen Zuschüssen.

Des Weiteren schlägt Herr Jahrmärker vor, auch in Scharpzow eine OTV zu bilden und diese ebenfalls mit einem Budget auszustatten.

Herr Lange erklärt, dass laut Kommunalverfassung Ortsteilvertretungen gebildet werden können, wo Gemeinden fusionieren. Da Scharpzow schon immer Ortsteil von Malchin war, kann dort keine OTV gebildet werden.

Die OTV mit zusätzlichen Geldern auszustatten ist im Fusionsvertrag, der mit den Ortsteilen geschlossen wurde, verankert.

Herr Neumann fügt hinzu, dass lt. Fusionsvertrag die Beträge nur gezahlt werden, wenn es die Haushaltslage zulässt.

Frau Rißer befürwortet eine künftige Abstimmung zwischen Sozialausschuss und OTV über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine, um so eine Doppelförderung auszuschließen

Frau Dr. Mahnke kritisiert die kurze Vorbereitungszeit und wird sich deshalb der Stimme enthalten.

Des Weiteren warnt sie davor, die Gelder für die OTV zu streichen, da Malchin Einrichtungen hat, auf die die Bürger in den Ortsteilen verzichten müssen.

Herr Jahrmärker stellt klar, dass er lediglich die Doppelförderung der Vereine und die ungerechte Verteilung kritisiert hat.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2015 wird einschließlich der Anlagen beschlossen.