11.11.2015 - 4 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Malch...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Rißer erläutert die Beschlussvorlage und verweist auf das Schreiben der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltsgenehmigung 2015.

Sie erörtert die Haushaltssituation der Stadt und die nunmehr erforderliche Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren zur Problematik.

 

Es wird folgender abweichender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht:

 

Für das Haushaltsjahr 2016 werden die Hebesätze wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A   282 %

Grundsteuer B 354 %

Gewerbesteuer 322 %.

 

 

Für das Haushaltsjahr 2017 werden die Hebesätze wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A   302 %

Grundsteuer B 374 %

Gewerbesteuer 342 %.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage