08.07.2015 - 16 Antrag der SPD-Fraktion, dass sämtliche Ausschr...

Herr Herold erläutert seinen Antrag.

Herr Lange erklärt dazu, dass alle Ausschreibungen wie es der Gesetzgeber verlangt veröffentlicht werden.

Frau Dr. Mahnke ist für diesen Antrag und informiert, dass auch andere Städte auf ihrer Homepage den Button öffentliche Ausschreibungen integriert haben.

Herr Soldwisch gibt zu bedenken, dass sich dann auch Unternehmer aus ganz Deutschland an den Ausschreibungen beteiligen können und auch evtl. den Zuschlag erhalten.

Herr Teggatz äußert seine Bedenken hinsichtlich des Arbeitsaufwandes, um z.B. Kopierpapier für die Schule zu bestellen, muss nun auf der Homepage ausgeschrieben werden. Bei der derzeitigen Aktualität der Homepage könnte dies schwierig werden.

Herr Neumann meint, dass die bestehende Rechtsnorm nicht durch einen Beschluss ergänzt werden sollte.

Herr Teggatz beantragt, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um sich auf eine konkrete Verfahrensweise zu verständigen.

Über diesen Antrag lässt Herr Hammermüller abstimmen:

• Der Antrag hat sich nicht durchgesetzt.

Herr Hammermüller lässt über den nachfolgend geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Stadtvertreter beschließen, dass sämtliche Ausschreibungen und Preisanfragen auf der Homepage der Stadt Malchin erfolgen.