06.05.2015 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Nachfolgende Beschlussvorlagen werden mit in die Tagesordnung aufgenommen:

TOP 16: 2015/MC/751 - Ausbau einer Verbindungsstraße, Erweiterung eines vorhandenen Parkplatzes, Umsetzen und Erweiterung einer vorhandenen
Rohrbrücke sowie die Erweiterung eines Fahrradunterstandes innerhalb des Werkes in der Flur 8

TOP 19: 2015/MC/752 – Antrag der UMB-Fraktion auf Umbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Herr Herold fragt, weshalb der Antrag der SPD-Fraktion, den er am Vormittag per E-Mail verschickt hat, nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Der Verwaltung ist der Eingang dieses Antrages nicht bekannt. (Am 7. Mai wird festgestellt, dass der Antrag am 6. Mai 2015, um 14:53 Uhr per Mail an die Zentrale versendet wurde (s. Anlage) der Protokollant.)

Der Bürgervorsteher bittet um mündliche Darstellung des Antrages.

Herr Herold verliest den Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass alle Ausschreibungen und Preisanfragen den Malchiner Unternehmen bekannt gegeben werden. Dies kann über den Internetauftritt der Stadt Malchin erfolgen. Sollte diese Reihenfolge nicht eingehalten werden, sind sämtliche Ausschreibungen für nichtig zu erklären.

Herr Hammermüller sieht nicht die Dringlichkeit, um diesen Antrag mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herr Lange unterbreitet Herrn Herold ein Gesprächsangebot und bittet, den Antrag u.U. für die nächste Stadtvertretung auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Hammermüller bittet Herrn Herold das Gesprächsangebot des Bürgermeisters zu nutzen und den Antrag in die nächste Stadtvertretung einzubringen.

Herr Herold erklärt, dass der Antrag bestehen bleibt.

Herr Hammermüller lässt über die Aufnahme des Beschlussvorschlages in die Tagesordnung abstimmen:

Der Antrag hat sich nicht durchgesetzt.

Herr Hammermüller lässt dann über die so geänderte Tagesordnung (TOP 16 + TOP 19) abstimmen: