04.03.2015 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Süssig gibt den Hinweis, dass laut § 42 a der KV Ortsteilvorsteher für die Dauer ihrer Amtszeit als Ehrenbeamte zu ernennen sind. Er stellt nachfolgende Fragen:

1. Wann wird der Platz in der Mühlenstraße, der für die Lagerung von Baumaterial der Steinstraße genutzt wurde, beräumt?
2. In einem Schreiben der Verkehrsbehörde des LK wurde erklärt, dass es weder einen Fußgängerüberweg noch eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Roten Netto geben wird, da in den letzten Jahren keine Unfallhäufung zu verzeichnen ist. Herr Süssig fordert in diesem Bereich eine sinnvolle Lösung der Verkehrssituation.

Herr Lange lässt die Information bezüglich der Ernennung der Ortsteilvorsteher zu Ehrenbeamten prüfen und sagt eine schriftliche Antwort an die Fraktionsvorsitzenden zu.

Zu 1. Der Platz an der Mühlenstraße wird zurzeit für die Bauarbeiten in der Basedower Straße mitgenutzt.

Zu 2. Im Auftrag der Stadtvertretung wird Herr Lange erneut einen Schreiben zu diesem Sachverhalt an die Verkehrsbehörde aufsetzen.

Herr Soldwisch fragt, weshalb laut Bürgermeisterbericht jetzt bereits Angebote für die Planung des Brunnens der Lebensfreude eingeholt werden?

Herr Lange erklärt, dass seit 2011 gesetzlich vorgeschrieben ist, Planungsleistungen die einen Wert von 500 Euro überschreiten, im Zuge der freihändigen Vergabe auszuschreiben. Da der Zeitraum, drei Planungsbüros abzufragen und sich für einen Planer zu entscheiden, berücksichtigt werden muss, erfolgen bereits jetzt die Abfragen.

Frau Feger spricht die im Nordkurier beschriebene Taubenplage und die damit verbundene Verschmutzung auf dem Kirchdach, umliegenden Bäumen und Hinterhöfen an. Sie fragt ob die Stadt etwas gegen die Verunreinigung unternehmen kann.

Des Weiteren fragt sie, weshalb und seit wann die Wohnung des Schulsozialarbeiters nicht mehr belegt ist.

Herr Lange erklärt, dass er nicht die Stadt, sondern die jeweiligen Eigentümer in primärer Verantwortung sieht.

Zu Fragen nach dem Schulsozialarbeiter sagt er eine schriftliche Antwort zu.

Herr Trebbin stellt folgende Fragen:

1. Was wird aus der Ruine in Neu Panstorf, in Retzow und Malchin ehemals Konsumfleischerei Achterstraße? Maßnahmen gegen die Eigentümer
2. Wann werden die Linden an der Bushaltestelle in Remplin entästet?

Herr Lange erklärt, dass das Ordnungsamt durch den Landkreis die Ruine in Neu Panstorf mit einem Bauzaun gesichert hat.

Bei dem Grundstück in der Achterstraße waren die Eigentumsverhältnisse jahrelang nicht geklärt. Mittlerweile ist dieser Sachverhalt geklärt und die Stadt ist bestrebt, das Grundstück zu erwerben.

Die Linden werden durch den Stadtbauhof regelmäßig geprüft und ggf. entästet.

Herr Herold informiert, dass am Strietfeld beidseitig die Straßenbezeichnung fehlt.