10.12.2014 - 24.1 Widerspruch des Bürgermeisters gegen Beschlussv...

Herr Lange erläutert den Widerspruch und erklärt, dass beim Wasser- und Bodenverband mehrheitlich für diese Erhöhung gestimmt wurde. Deshalb werden die Verbandsbeiträge von den Gemeinden eingefordert. Dies führt in Malchin durch die nicht beschlossene Satzung zu Mindereinnahmen von 27.000 Euro/Jahr. Er bittet die Stadtvertreter diesem Widerspruch stattzugeben.

Beschlussvorschlag:

Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 20.12.2013 gegen den Beschluss der Stadtvertretung BV 2013/MC/566 - Satzung und Gebührenkalkulation der Stadt Malchin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower Peene“ wird stattgegeben. Die Beschlüsse 2013/MC/566-1 und 2013/MC/566-1-1 werden gefasst.

Herr Lange macht auf 2 Fehler in der Vorlage aufmerksam. Richtig muss es heißen:

Beschluss:

Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 12.11.2014 gegen den Beschluss der Stadtvertretung BV 2013/MC/566 - Satzung und Gebührenkalkulation der Stadt Malchin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower Peene“ vom 29.10.2014 wird stattgegeben. Die Beschlüsse 2013/MC/566-1 und 2013/MC/566-1-1 werden gefasst.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 19:41 Uhr beendet. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.