29.10.2014 - 18 Festlegung Stadtumbaugebiet für die Ortslage Re...

Frau Dr. Mahnke nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Frau Badendiek beantragt, die Beschlussvorlage zurückzunehmen.

Die Fraktion Die Linke hat vor der Sitzung einen Antrag eingereicht, den Herr Hammermüller verliest:

Es wird beantragt, vor Festlegung des Stadtumbaugebietes die Erarbeitung eines städtischen Entwicklungskonzeptes zu beschließen, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung eines Stadtumbaugebietes gemäß § 171b (2) BauGB zu gewährleisten.

Die Erarbeitung eines (gemäß Merkblatt zur Landesförderung für den Rückbau leer stehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen vom Mai 2012) Grobkonzeptes für kleinere Gemeinden, in denen weniger als 100 Wohnungen zurück gebaut werden sollen, erscheint für Remplin angesichts seiner besonderen Bedeutung aufgrund des unter Denkmalschutz stehenden Lenné-Parkes mit mehreren denkmalgeschützten Gebäuden nicht ausreichend.

Die Frage von Herrn Neumann, wer das Konzept bezahlen soll, wird nicht beantwortet.

Herr Lange erinnert daran, dass die Stadtvertreter bereits 2009 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen hatten. Er teilt mit, dass sich die WOGEMA aus ökonomischen Zwängen von diesen beiden Blöcken trennen muss. Damit ist nach dem Abriss auch eine Neuplanung für diesen Bereich angedacht.

Herr Hammermüller meint, dass der damalige Beschluss nicht beinhaltete, dass die beiden Wohnblöcke abgerissen werden.

Herr Trebbin stimmt dem Antrag der Linken zu und beantragt namentlich darüber abzustimmen.

Herr Jahrmärker fragt nach den finanziellen Auswirkungen für Malchin und die WOGEMA, die die Rücknahme des Beschlusses nach sich zieht. Er macht deutlich, dass damit auch die gesamte Aufwertung für Remplin für viele Jahre entfällt und findet die Rücknahme des Beschlusses unverantwortlich.

Auch Herr Soldwisch erklärt, dass damit entlang der Bundesstraße die Ruinen in Remplin für etliche Jahre stehen bleiben werden.

Herr Hammermüller stellt die Beschlussvorlagen 2014/MC/649 zurück und lässt über den Antrag der Linken namentlich abstimmen: