29.10.2014 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Kullick und Herr Trebbin fragen ob es rechtmäßig ist, den Antrag auf Genehmigung eines Stadtumbaugebietes ohne Zustimmung der Stadtvertretung zu stellen.

Herr Lange erklärt, dass er den Antrag nach den Voten der Fachausschüsse und des Hauptausschusses unterschrieben hat, weil die Terminabgabefrist (15.10.2014) abgelaufen wäre und die Gefahr bestand, dass die Stadt Malchin das letzte Förderjahr nicht mehr erreicht. Er versichert, dass, wenn keine Legitimierung durch die Stadtvertretung erfolgt, dieser Antrag zurückgezogen wird.

• Um 19 Uhr wird die Sitzung kurz unterbrochen. Die die anwesenden Schüler mit ihren Lehrern verlassen den Sitzungssaal.

Herr Herold schlägt vor, dass das für die Rentnerweihnachtsfeier geplante Eintrittsgeld nicht erhoben wird. Es sollte aus anderen Bereichen genommen werden.

Des Weiteren fragt er nach den Kosten der Stein- und Basedower Straße:

1. Weshalb sind die Erhöhungen zu Stande gekommen?
2. Hat die bauausführende Firma dies rechtzeitig angezeigt?
3. Wie hoch sind die Kosten?

Herr Herold merkt an, dass die im Hauptausschuss beschlossene 30 km/h-Zone am Gymnasium nicht unerwähnt bleiben sollte.

Herr Lange stellt klar, dass für die Ausgestaltung der Weihnachtsfeier keine Haushaltsmittel vorhanden sind und dass auch in den vergangenen Jahren Eintrittspreise erhoben wurden.

Herr Hammermüller schlägt vor, künftig eine Kassenstelle für die Weihnachtsfeier im Haushalt zu schaffen.

Herr Trebbin lobt den Stadtbauhof für die Gestaltung des Neu Panstorfer Spielplatzes und bedankt sich bei der Stadt Malchin für die Unterstützung.