10.09.2014 - 8 Ausbauplanung der Basedower Straße in Malchin

Herr Knoche vom Ingenieurbüro Neukalen stellt die Ausbauplanung vor.

Die Fahrbahn wird in einer Breite von 6m in Asphalt ausgebaut. Nur im Bereich des Amtsgerichtsplatzes und der Aufweitung zur Zachowkreuzung wird die Fahrbahn breiter.

Es werden Parkflächen entlang der Fahrbahn in den Fahrtrichtungen angeordnet. Dabei werden in etwa so viele Parkplätze entstehen wie bisher auch schon vorhanden sind. Die Regenrinne wird in Betonpflaster ausgeführt. Das vorhandene Großsteinpflaster aus dem Straßenkörper soll für die Parkplätze verwendet werden. Für die Regenrinne, stellt der Planer auf Anfrage dar, sind diese Steine wegen der unregelmäßigen Abmaße nicht geeignet.

Die Bushaltestelle soll laut Planung an der bisherigen Stelle verbleiben. Der Antrag eines Bürgers auf Verlegung vor das Krankenhaus, wurde durch das Planungsbüro abgelehnt.

Das wurde durch die Ausschussmitglieder noch einmal hinterfragt. Herr Drobek als anwesender Vertreter des Krankenhauses erklärte, dass es von Seiten des Krankenhauses kein Problem mit einer Verlegung der Bushaltestelle vor das Krankenhaus gibt. Täglich 6 Anfahrten stellen keine übermäßige Lärmbelästigung dar, zumal an der Straße auch keine Patientenzimmer liegen.

Herr Soldwisch stellte daher folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Ausbauplanung für die Basedower Straße wird geändert indem die Bushaltestelle vor das Krankenhaus verlegt wird.

Abstimmungsergebnis:              5 Ja

                                                        0 Nein

                                                        0 Enthaltungen

Der Vertreter des Krankenhauses sprach weiterhin das Thema der Krankenhauszufahrt an. Nach der derzeitigen Planung wird in zwei Abschnitten jeweils bis zur Scheunenstraße gebaut. Dadurch ist nach Auffassung des Krankenhauses die jederzeitige Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum Krankenhaus nicht gewährleistet. Eine Ausweichlösung wäre eine Zufahrt über die Dr. Wilhelm-Arnold-Str. Das Krankenhaus hat angeboten, dass vom dortigen Parkplatz über das Krankenhausgelände eine Straße gelegt wird. Darüber könnte dann auch die Kirche, das Ärztehaus und der Friedhof eine Zuwegung erhalten. Nur der Schwerlasttransport zum Steinmetz wird durch das Krankenhaus abgelehnt. Das Krankenhaus würde als Bauträger auftreten. Die Stadt müsste allerdings einen Zuschuss in Höhe von 14.000,-€ beisteuern.

Das wurde von der Stadt abgelehnt. Bürgermeister Lange erklärte, dass er von den bauausführenden Firmen die schriftliche Zusicherung erhalten hat, in der versichert wird, dass die jederzeitige Zufahrt zum Krankenhaus in der Bauphase abgesichert wird. Damit sieht die Stadt keinen Grund einen Zuschuss an das Krankenhaus zu geben.

Der Vertreter des Krankenhauses erklärte, dass sie alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die derzeit von der Stadt geplante Zuwegung in der Bauphase zu verhindern. Er wirbt noch einmal für eine gütliche Einigung in Richtung Alternativvorschlag des Krankenhauses. Man würde nur sehr ungern gegen die Stadt klagen. Dem Krankenhaus würde aber aus Sicht des Patientenwohls nichts anderes übrig bleiben.

Da die Frage der Zuwegung zunächst einmal nichts mit der Ausbauart der Basedower Str. zu tun hat, wird der Vorschlag unterbreitet, über den Beschluss Nr: 2014/MC/665 in der geänderten Fassung abzustimmen.

Die Frage der Krankenhauszufahrt in der Bauphase soll durch die Verwaltung bis zur Stadtvertretung am 17.09.2014 überprüft werden und der Stadtvertretung vorgelegt werden.

Dem Vorschlag folgte der Bauausschuss einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Ausbauplanung durch das Ingenieurbüro ibn  Neukalen zur Basedower Straße  wird  zugestimmt.

• Mit der Änderung der Verlegung der Bushaltestelle vor das Krankenhaus stimmen die Ausschussmitglieder der Beschlussvorlage zu.
• Durch die Verwaltung sind weiterhin die Kosten im Hinblick auf die Krankenhauszuwegung bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 17.09.2014 zu prüfen.