17.09.2014 - 8 Anfragen der Stadtvertreter/in

Herr Herold stellt nachfolgende Fragen:

1. Wie weit ist die Planung/Sanierung an Koester’s Eck fortgeschritten?
2. Wann ist die Sanierung des Wanderweges Philosophenweg geplant?
3. Wie sieht es aus mit der vorzeitigen Öffnung des 1. Bauabschnittes der Steinstraße?
4. Lt. Beschluss der OTV baut der SBH auf dem Spielplatz in Neu Panstorf die Geräte auf. Wer setzt den Zaun?
5. In Remplin sind sämtliche Gräben zugewachsen, auch der Zufluss unter der Bahn zum Mühlenteich ist verstopft. Vor Wintereinbruch sollten diese Probleme behoben werden.
6. Wann sind Straßenbaumaßnahmen am Drosselweg – Finkensteig geplant?
7. Die Stadtwächter geben Bußgeldbescheide raus, obwohl die Autos auf privatem Grundstück stehen. Wird der Wissensstand der Stadtwächter über städtische und Privatgrundstücke geprüft? Weshalb wird bei eingelegtem Widerspruch von Seiten des Ordnungsamtes nicht reagiert?
8. Wie hoch sind die Kosten für die Belagsarbeiten in der Basedower Straße für WZV und e.dis?
9. Weshalb sind die Kosten in der Basedower Straße über 100.000 Euro teurer als ursprünglich angebeben?

Des Weiteren informiert Herr Herold, dass in den nächsten Tagen ein Antrag der SPD-Fraktion abgegeben wird. Da die anstehenden Arbeiten durch den Stadtbauhof (durch Krankheit und veraltete Technik) nicht regelmäßig abgearbeitet werden können, sollte ein Konzept gemeinsam mit den Ausschüssen erarbeitet werden, um die Planung und Arbeitsabläufe zu optimieren.

Dr. Liebscher korrigiert seine angeblich gemachte Aussage im Protokoll der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau-, Finanz- und Sozialausschusses am 10.09.2014. Nicht er, sondern die Bürger und Anwohner des Schratweges fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Er bittet, dies zu korrigieren. Dr. Liebscher bittet die Verwaltung, wegen der Lärmbelästigung einen entsprechenden Antrag beim Land einzubringen.

Herr Süssig bemängelt die Beleuchtung am Gutshaus in Gorschendorf. Es gibt dort nur eine funktionierende Lampe. Ab 23 Uhr ist dort nichts mehr beleuchtet. Seit Mai 2012 ist dieses Problem bekannt, aber es hat sich bis heute nichts geändert.

Positiv lobt er das Fest in Retzow und das Engagement der Einwohner, die ihr Dorf sehr schön geschmückt haben.

Herr Trebbin informiert:

1. Das Einsetzen des Zauns auf dem Spielplatz in Neu Panstorf erfolgt durch den Stadtbauhof. Die Kosten werden von der OTV getragen werden. Darüber wird auf der nächsten Sitzung der OTV, am 25.09.2014 abgestimmt, um Anfang Oktober mit dem Aufbau beginnen zu können.
2. In einem mit Herrn Taeger geführten Gespräch brachte dieser seinen Unmut zum Ausdruck. Für die Rempliner Kita sollte bis zum 10.09.2014 ein Gutachten erstellt werden. Vom 15. bis 18. September 2014 sollten Gespräche mit dem Bürgermeister Herrn Lange, Herrn Taeger und Frau Remer laufen, um den weiteren Werdegang der Kita zu besprechen. Bisher kam kein Gesprächstermin von der Verwaltung. Herr Trebbin fragt nach dem Gesprächstermin und bittet darum, ebenfalls eine Einladung zu erhalten.
3. Seit fast 2 Jahren ist der Spielplatz am Kornbrink von einem Bauzaun umgeben. Der Platz ist ungepflegt und ein Spielgerät ist defekt. Wann wird dieser Spielplatz für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
4. Gewerbetreibende der Steinstraße haben sich mit dem Chef der Firma Eggebrecht unterhalten. Dieser erklärte, dass wenn eine Dehnungsfuge von der Steintormauerstraße zum Strietfeld gesetzt wird, der Teilbereich geöffnet werden kann. Herr Trebbin bittet die Verwaltung, diesen Sachverhalt zu prüfen und mit einer teilweisen Öffnung der Steinstraße für Entlastung im Straßenverkehr zu sorgen.

Antw. Herr Lange erklärt, dass der Unternehmer der bauausführenden Firma für die Qualität der Straße bei Übergabe haftet. Deshalb kann man von der Baufirma nicht verlangen, vorzeitig einen Teilbereich zu öffnen. Er bittet die Stadtvertreter und Einwohner für die verbleibenden 6 Wochen um Geduld.

Herr Hammermüller merkt an, dass in der Einwohnerversammlung zugesagt wurde, dass etappenweise gebaut wird und dass das besagte Teilstück als erstes freigegeben wird.

                            Antw. Herr Lange wird diesen Sachverhalt klären.

Antw. Zu 2. Da es sich um eine Vertragsangelegenheit handelt, kann Herr Lange zur Kita Remplin erst im nichtöffentlichen Teil eine Auskunft erteilen.