17.09.2014 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Peters bedankt sich zunächst für die Unterstützung der Stadt, die bereits das 2. Jahr die Wallanlage für das Kinderfest zur Verfügung stellt. Da die Wallanlage aber als Denkmal ausgewiesen wurde, befürchtet er, dass die Stadtverwaltung künftig die Feste dort nicht mehr stattfinden lässt. Deshalb bittet er die Stadtvertreter, die damalige Beschlussvorlage nochmals aufzugreifen und abzuändern, damit auch künftig die eine oder andere kulturelle Veranstaltung dort stattfinden kann.

Des Weiteren schlägt Herr Peters vor, ein Konzept für die weitere Ausrichtung der Stadtfeste zu erarbeiten, damit wie in diesem Jahr, auch künftig die Gestaltung in den Händen der Malchiner Vereine, Kulturschaffenden und der Stadtverwaltung bleibt. Er ist überzeugt, dass es genügend Malchiner gibt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein solches Fest organisieren würden.

Herr Hammermüller bedankt sich, auch im Namen der Stadtvertreter für die Ausrichtung der Kinderfeste und erklärt, dass er keine Probleme für künftige Kinderfeste in der Wallanlage sieht.

Herr Lange regt an, über die weitere Ausrichtung der Wallanlage im Bauausschuss gemeinsam mit Herrn Peters zu diskutieren.

Bezüglich der Stadtfeste erklärt Herr Lange, dass es von Seiten der Verwaltung aus nicht möglich ist, Organisation und Durchführung der Stadtfeste zu übernehmen.

Herr Sonnenschmidt hat 3 Fragen:

1. Sein Fahrzeug hat er wegen nicht vorhandener Parkplätze bei einem Anwohner der Basedower Straße untergestellt. Jetzt kommt er durch den Beginn der Baumaßnahmen nicht mehr vom Grundstück und fragt, wo sollen die Leute mit ihren Kfz parken?
2. Herr Sonnenschmidt wohnt am Schulplatz 1 a. Bei Veranstaltungen oder normalem Sportunterricht beobachtet er, dass die Zufahrt der Feuerwehr ständig zugeparkt wird. Er möchte, dass die Stadtwächter dies künftig kontrollieren und plädiert für eine Ausnahme-Parkgenehmigung für Anlieger.
3. Woher kommt der unerträgliche Gestank, der seit Tagen über Malchin liegt?

Herr Lange sagt ein schriftliche Antwort zu.

Herr Drobeck, technischer Leiter des Krankenhauses stellt 5 Fragen:

1. Welcher Kostenanteil ist für die Umlage auf die Anlieger vorgesehen?

2. Wie ist das Anrechnungsgebiet für die Straßenbaumaßnahme Basedower Straße festgelegt?

3. Oberhalb der Warener Straße wird die Basedower Straße entsprechend den Konzessionsverträgen durch den WZV Malchin-Stavenhagen lediglich instand gesetzt.

Wurde diese Möglichkeit, die für die Anlieger ohne Kosten bleibt, auch für den Bereich zwischen Amtsplatz und Warener Straße in Betracht gezogen?

4. Die bisher vorgelegten Planungen beschreiben für die Basedower Straße einen hohen Ausbaustandard in Fortführung der Wargentiner Straße. Für eine einfache Ausfahrtstraße mit Wohnbebauung ist dies aus der Sicht des Krankenhauses nicht notwendig.

Wurde im Interesse der Anlieger geprüft, ob auch ein kostengünstigerer Ausbau auf einem niedrigeren Standard mit vielleicht einem Bruchteil der Kosten möglich ist?

5. Als Träger des Krankenhauses Malchin lässt uns insbesondere die Bauphase mit umfangreichen Sperrungen sorgen, dass die Patientenversorgung in Malchin unnötig in Frage gestellt wird.

Wir bitten die Stadtvertreter, die Stadtverwaltung zu beauftragen, sich an einer kooperativen Lösung einer von der Baustelle unabhängigen Zufahrt zum Krankenhaus von der Dr. Wilhelm-Arnold-Straße aus zu beteiligen.

Antwort Herr Lange:

Zu 1. Die Umlagebeiträge können rein rechtlich nicht vor Erstellung der Endrechnung benannt werden. Herr Lange gab bei der letzten Zusammenkunft die Empfehlung, sich bei ähnlichen, realisierten Baumaßnahmen in Malchin nach dem ungefähren Quadratmeterpreis zu erkundigen.

Zu 3. Der besagte Straßenabschnitt ist Landesstraße und Sache des Straßenbauamtes. Dieses informierte die Verwaltung, dass in den nächsten 5 bis 6 Jahren keine Baumaßnahme geplant ist.

Zu 5. Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist an alle beteiligten Baufirmen weitergeleitet worden, mit der Aufforderung die kontinuierliche Erreichbarkeit des Krankenhauses zu gewährleisten.

Des Weiteren informiert Herr Lange, dass in den nächsten Tagen eine Zusammenkunft zwischen den Planern, Baufirmen und der Geschäftsführung des Krankenhauses geplant ist.

Herr Drobeck fragt, welcher Kostenanteil der 886.000 Euro insgesamt durch die Anlieger gezahlt werden soll?

Herr Hammermüller sagt zu den Kostenfragen eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.