18.11.2009 - 11 Informationen

Frau Rißer informiert zum Stand der Haushaltsplanung für 2010.

Sie berichtet, dass derzeit der Amtshaushalt erarbeitet wird, damit die Höhe der Amtsumlage definiert werden kann.

Der Haushaltserlass des Innenministeriums für 2010 ist für Anfang Dezember avisiert.

Frau Rißer informiert darüber, dass die Stadt ein Gerichtsverfahren zur Problematik Vergnügungssteuer verloren hat. Ein Berufungsverfahren macht keinen Sinn, da das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich entschieden hat, dass der Stückzahlmaßstab rechtswidrig ist.

Resultierend aus diesem Urteil wird die Verwaltung kurzfristig eine neue Vergnügungs-steuersatzung zur Beschlussfassung vorlegen.